Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - 16 B 85/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Minderung der vorläufigen Gewährung von regelsatzbemessener Hilfe zum Lebensunterhalt wegen des Eingehens der Ehe mit einem Mann
Verfahrensgang
- VG Minden - 6 L 1648/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - 16 B 85/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 16 B 2008/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung der Leistung von Sozialhilfe ; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - 16 B 85/00
Zur Begründung und Berechnung verweist der Senat im Ansatz auf seine Ausführungen in dem zum Verfahren 16 B 2008/99 ergangenen Beschwerdebeschluss vom 28. Januar 2000.Ungeachtet dessen hat der Senat aber jedenfalls in materieller Hinsicht Bedenken, bei den Voraussetzungen, die für die den Betreffenden belastende Vermutungsregelung des § 16 Satz 1 BSHG zu prüfen sind, über das zeitliche Maß im Beschluss vom 28. Januar 2000 - 16 B 2008/99 - hinaus an Stelle der konkret im Anspruchszeitraum gegebenen aber nicht bekannten Einkommensverhältnisse des Hausgenossen an dessen frühere - nämlich ein Jahr zuvor - gegebene Leistungsfähigkeit anzuknüpfen.
Erscheint es nach alledem zumindest für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit seinen beschränkten Erkenntnismitteln geboten, weiter von einer Einkommenssituation auszugehen, wie sie der Senat schon seiner Entscheidung im Verfahren 16 B 2008/99 für die Zeit bis Ende November 1999 zu Grunde gelegt hat, erübrigt sich ein Eingehen auf die Einwendungen der Antragsteller gegen die Berücksichtigung der Bezüge aus Überstunden oder überobligatorischen Sonderdiensten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1999 - 16 A 4828/97
Sozialhilfe; Anrechnung einer Lohnzahlung; Lohnzahlung aus dem letzten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - 16 B 85/00
Zu einer solchen Konstellation etwa: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1999 - 16 A 4828/97 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 24 A 3134/95
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2000 - 16 B 85/00
vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 11. August 1998 - 24 A 3134/95 -, StGR 1999, 29.